AFD-BUNDESPARTEITAG

Was die Wahl dieser Posten bedeutet

Sollen radikale Mitglieder aus der AfD ausgeschlossen werden? Dies war die entscheidende Frage, als die 600 Delegierten über das parteiinterne Schiedsgericht entschieden haben. Die Ergebnisse überraschen.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Drei neue hauptamtliche Richter am AfD-Bundesschiedsgericht wurden am Samstag neu gewählt.
Drei neue hauptamtliche Richter am AfD-Bundesschiedsgericht wurden am Samstag neu gewählt. Julian Stratenschulte
Braunschweig.

Auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig wurde am Samstag die wichtige Frage geklärt, wer zukünftig das Bundesschiedsgericht besetzen wird. Das Gericht soll nach Parteisatzung aus neun Hauptamtlichen und bis zu neun Ersatz-Schiedsrichtern bestehen. Gewählt wurden der Rechtsanwalt und Vorsitzende des sächsischen AfD-Landesschiedsgerichts, Martin Braukmann; der stellvertretende Direktor des Düsseldorfer Arbeitsgerichts, Ralf Bommermann; und die bayerische Rechtsanwältin Monica Ines Oppel, bisher Präsidentin des AfD-Bundesschiedsgerichts.

Wichtig für die AfD ist diese Entscheidung, weil das Bundesschiedsgericht Entscheidungen der Landesschiedsgerichte kippen kann, unter anderem auch dann, wenn Parteiausschlussverfahren zunächst auf Landesebene verhandelt werden. Dies war zum Beispiel beim ehemaligen Co-Landeschef Dennis Augustin in Mecklenburg-Vorpommern der Fall, der nach Enthüllungen des Nordkurier zu seiner NPD-Vergangenheit aus der Partei ausgeschlossen wurde. Ob und wie sich die Neuzusammensetzung des AfD-Bundesschiedsgerichts auf derartige Entscheidungen auswirken wird, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen.

Fragen und Antworten: Darum geht es beim AfD-Parteitag in Braunschweig.

Doch es gibt Hinweise, wie die Wahlen einzuschätzen sind. Monica Ines Oppel verortete sich am Samstag „jenseits des sozialistischen Meinungsterrors”, urteilte in der Vergangenheit aber schon Flügel-kritisch. Wohl auch deswegen unterlag sie bei der ersten Wahl Martin Braukmann, setzte sich aber bei der dritten Wahl – bei der zweiten Wahl gegen Bommermann hatte sie sich nicht aufstellen lassen – gegen Gereon Bollmann, Richter am Oberlandesgericht Schleswig, durch. Dieser wiederum gehört dem Landesschiedsgericht an, das zwei wichtige Parteiausschlussverfahren als unbegründet ablehnte – nämlich gegen den wegen Antisemitismusvorwürfen umstrittenen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon und gegen Doris von Sayn-Wittgenstein, die für den von Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gegründeten rechtsextremen Verein „Gedächtnisstätte” warb. Bollmann fiel nicht nur bei der Wahl zum Bundesschiedsrichter, sondern auch bei zwei Wahlen zum Ersatz-Richter durch.

Ergebnis zeigt die Spaltung der Partei

Diese Ergebnisse zeigen, wie gespalten die Partei ist. Auf der einen Seite stehen jene Funktionäre, die sich weder nach rechts abgrenzen wollen, noch interne Richtungsstreits dulden. Schon gar nicht dann, wenn sie so öffentlichkeitswirksam ausgefochten werden, wie bei einem Parteiausschlussverfahren. Andererseits scheinen viele AfD-Funktionäre aber auch nachgewiesene Verbindungen in den Rechtsextremismus nicht mehr zu tolerieren.

Um unabhängig agieren zu können, dürfen AfD-Bundesschiedsrichter weder Mitglied eines Parteivorstandes auf Bundes- oder Landesebene sein, noch in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis in der Partei stehen. Da drei hauptamtliche Bundesschiedsrichter in Kürze ausscheiden werden, mussten drei Richter nachgewählt werden.

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