„INHALTSLOS UND WISCHIWASCHI”

Heftige Kritik an Merkels Politik bei CDU-Parteitag

Auf einem sonst ruhigen CDU-Landesparteitag auf Rügen hat ein einzelnes Parteimitglied für Wirbel gesorgt. Er kritisierte die Politik von Kanzlerin Merkel scharf.
Ralph Sommer Ralph Sommer
dpa
Angela Merkel beim CDU-Landesparteitag in Binz.
Angela Merkel beim CDU-Landesparteitag in Binz. Danny Gohlke
Wolfgang Grieger (CDU) hat beim Landesparteitag in Binz die Politik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert.
Wolfgang Grieger (CDU) hat beim Landesparteitag in Binz die Politik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Ralph Sommer
Binz.

Auf dem weitgehend diskussionslosen Landesparteitag der CDU in Binz ist es am Samstag zu einem Eklat gekommen. Unmittelbar nach der Abreise der Kanzlerin hatte Wolfgang Grieger vom Kreisverband Rostock heftige Kritik an der Politik der CDU und an Angela Merkel geäußert.

Grieger, der vor mehreren Jahren Landeschef der Jungen Union war und schon 2017 in Kühlungsborn den Rücktritt der Kanzlerin gefordert hatte, kritisierte die „verkorkste Energiewende, das peinliche Anbiedern der CDU bei 'Fridays for Future', eine katastrophale Umweltpolitik, die miserable Stimmung bei Landes- und Bundespolizei und eine verschlafene Digitalisierung“. Das diskutierte Grundsatzpapier bezeichnete er als „inhaltslos und wischiwaschi“. Spitzenvertreter der Landespartei warfen ihm darauf unqualifizierte Kritik und ein Schlechtrederei vor.

Merkel: Deutschland ist ein etwas träges Land

Zuvor hatte Merkel eine größere Geschwindigkeit bei der Digitalisierung in Deutschland als eine „eine Herzensangelegenheit“ bezeichnet. Auf dem Landesparteitag in ihrem Wahlkreis in Binz auf Rügen sagte sie am Samstag, Deutschland sei ein etwas träges Land geworden. Doch es stünden tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltung und in der Wirtschaft bevor.

Die Bundesregierung wolle mit einem Online-Zugangsgesetz jedem Bürger eine digitale Identität geben. „Er entscheidet über seine Daten“, sagte sie. Melderegister, Handelsregister, Gesundheitsdaten sollen nach ihren Worten bis Ende 2022 digitalisiert werden. Der Bund sei bereit, dabei mit den Ländern und Kommunen eng zusammenzuarbeiten.

Mit Blick auf das vom Bundesrat gestoppte Klimaschutzpaket der Bundesregierung ging Merkel auf die Auseinandersetzung um die Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern ein. Sie warnte vor einem Auseinanderfallen des Landes in dieser Frage. „Ich habe lieber größere Abstände und die Akzeptanz (...) als eine Spaltung zwischen Stadt und Land.“

Die CDU hat am Samstag auch Auszeichnungen an verdiente Mitglieder verteilt. Am Freitag wurde bereits Vincent Kokert als Parteichef der Landes-CDU bestätigt. Die CDU ist mit rund 5200 Mitgliedern die größte Partei im Nordosten.

 

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Kommentare (1)

so ist das wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht - mal mit nem Doctor reden